Principal Investigator Axel Metzger als Experte im Bundestagsausschuss Digitale Agenda

Der Jurist und Principal Investigator Prof. Dr. Axel Metzger war als Sachverständiger in den Bundestagsausschuss Digitale Agenda geladen. Das Thema: Datensouveränität im Zusammenhang mit dem Projekt GAIA-X, Datenräume und Datenstrategie.

Über Datensouveränität im Zusammenhang mit dem Projekt GAIA-X hat der Ausschuss Digitale Agenda in seiner Sitzung am 28. Oktober 2020 in öffentlicher Anhörung debattiert. Das europäische Projekt zielt darauf ab, eine sichere und vernetzte Dateninfrastruktur aufzubauen, die den höchsten Ansprüchen an digitale Souveränität genügt und Innovationen fördert.

Unter der Leitung von Manuel Höferlin (FDP) befragte der Bundestagsausschuss die Sachverständigen rund um GAIA-X. Prof. Dr. Axel Metzger, Jurist und Principal Investigator der beiden Weizenbaum-Forschungsgruppen „Rahmenbedingungen für Datenmärkte“ und „Verlagerungen in der Normsetzung“, war einer von sechs geladenen Experten und nahm zu Fragen der Datenstrategie Stellung. 

Zu Beginn der Anhörung konnten die Sachverständigen ihre Kernaussagen in einem Eingangsstatement vorstellen. Daran schloss sich eine knapp 90-minütige Fragerunde an. Metzger führte unter anderem aus, dass die von der Europäische Kommission im Februar 2020 vorgelegte europäische Datenstrategie einen Perspektivwechsel beim Umgang mit Daten eingeleitet hat. Ginge es bei der DSGVO primär um den Schutz des Einzelnen vor einer unerwünschten Verarbeitung und Kommerzialisierung seiner Daten, so folge die europäische Datenstrategie einer marktorientierten Logik. Metzger zufolge bildet dieser Perspektivwechsel die Realität auf den digitalen Märkten ab und sollte auf nationaler Ebene durch Maßnahmen unterstützt werden. In diesem Zusammenhang forderte er den Bundestag auf, das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB-Gesetz) zügig zu verabschieden und so für eine Stärkung des Wettbewerbs auf den digitalen Märkten zu sorgen. Bei der Preisgabe personenbezogener Daten im Rahmen von Verbraucherverträgen sieht Metzger nach wie vor Informationsdefizite. Abhilfe könnten nach seiner Auffassung Pflichten zur Bereitstellung vereinfachter Informationen in Form von Grafiken (Privacy Icons) oder PIMS (Personal Information Management-System) schaffen.

Die ausführliche Stellungnahme von Axel Metzger zur deutschen und europäischen Datenstrategie und den erforderlichen gesetzlichen Maßnahmen kann hier eingesehen werden.

Als weitere Sachverständige waren geladen Andreas Weiss (eco – Verband der Internetwirtschaft e. V.), Dr. Sven Herpig (Stiftung Neue Verantwortung e. V.), Peter Ganten (Open Source Business Alliance – Bundesverband für digitale Souveränität e. V.), Elisabeth Lindinger (Geschäftsführerin Superrr Lab gGmbH) und Fabian Biegel (SAP SE).

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