Neues Positionspapier zum Data Governance Act

In einem nun veröffentlichten Positionspapier befassen sich mehrere Forschungsgruppen des Weizenbaum-Instituts mit Themen der Data Governance Act (DGA)-Gesetzgebung.

Mit dem Data Governance Act (DGA) hat die Europäische Kommission einen Gesetzesvorschlag erarbeitet, welcher Regeln für den Umgang mit Daten und für deren Weitergabe an Dritten festlegt. Dies beinhaltet neben Mechanismen und Normen für Datenteilen und Datennutzung auch Strukturen und Prozesse für einen sicheren Datenaustausch, beispielsweise über vertrauenswürdige Datenintermediäre (od. "Data-Sharing-Dienste"). 

Mit der im Rahmen der Weizenbaum-Series erschienenen Publikation zielen die Forschungsgruppen „Rahmenbedingungen für Datenmärkte“, „Arbeiten und Kooperieren in der Sharing Economy“, „Vertrauen in verteilten Umgebungen“, „Verantwortung und das Internet der Dinge“ und „Reorganisation von Wissenspraktiken“ darauf ab, wichtige Aspekte des DGA-Vorschlags hervorzuheben und die Debatte über die Verordnung anzuregen.

Insbesondere beschäftigt sich das Papier mit der Regulierung von Data-Sharing-Diensten (Kapitel III, DGA-Vorschlag). Die Ausführungen befassen sich unter anderem mit

  • den potenziellen Risiken bei der Schaffung einer zentralisierten Architektur für Datenvermittler,
  • dem Problem der Auferlegung einer Pflicht für Data-Sharing-Dienste, Daten auf nicht-diskriminierender Basis anzubieten,
  • der Rolle und dem Fachwissen, das die Aufsichtsbehörden übernehmen und ausüben müssen, sowie
  • Fragen zur Schnittstelle zwischen dem DGA und dem bestehenden Datenschutzrecht in der EU.

Zudem enthält die Veröffentlichung eine Reihe spezifischer Empfehlungen zur Formulierung einiger DGA-Bestimmungen, insbesondere im Zusammenhang mit ihren Schnittpunkten mit der EU Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO).

 

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Positionspapier Data Governance Act Proposal

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