Weizenbaum-Institut nimmt Stellung zum Digitalisierungsgesetz des Landes Schleswig-Holstein

Das Weizenbaum-Institut ist der Bitte des Umwelt-, Agrar- und Digitalisierungsausschusses des Schleswig-Holsteinischen Landtages nachgekommen und hat zum aktuellen Entwurf eines Digitalisierungsgesetzes für Schleswig-Holstein (Drucksache 19/3267) Stellung genommen.

Im Digitalisierungsgesetz werden unter anderem das Gesetz über offene Daten der Träger der öffentlichen Verwaltung (Offene-Daten-Gesetz – ODaG) und das Gesetz über die Möglichkeit des Einsatzes von datengetriebenen Informationstechnologien bei öffentlich-rechtlicher Verwaltungstätigkeit (IT-Einsatz-Gesetz – ITEG) vorgeschlagen. Das ODaG setzt im Wesentlichen die europäische PSI-Richtlinie und die gefolgte Bundesgesetzgebung um. Ziel ist es, die Daten der Verwaltung sowohl auf Landes- wie auch auf kommunaler Ebene öffentlich zugänglich zu machen. Die Autor:innen zweifeln an der unmittelbaren Wirksamkeit des Gesetzesentwurfs und begründen dies durch den fehlenden Rechtsanspruchs auf Bereitstellung der Daten und eine fragliche Anreizsetzung zwischen freiwilliger Bereitstellung durch die entsprechende Landesbehörde und der Aufforderung durch die Open-Data-Leitstelle.

Mit dem ITEG wird den Autor:innen zufolge „Neuland“ betreten. Der vorgeschlagene Rechtsrahmen soll den Einsatz von „datengetriebenen Informationstechnologien“ (gemeint ist KI) in der Verwaltung regeln. Das Autor:innen weisen darauf hin, dass angesichts der einzuführenden EU-Regulierung die Gefahr einer stellenweisen Kollision mit europäischem Recht in Kauf genommen wird. Weitere Kritikpunkte werden in der Begriffswahl der „datengetriebenen Informationstechnologien“, der Risikoklassifizierung durch Automationsstufen und dem Konstrukt der „KI-Rüge“ gesehen.

Diese Stellungnahme wurde unter Beteiligung der Forschungsgruppen “Rahmenbedingungen für Datenmärkte”, “Verlagerung in der Normsetzung” und “Digitalisierung der Wissenschaft” ausgearbeitet. In der Arbeitsgruppe wirkten mit: Ferdinand Müller, Alexandra Keiner, Finn Schädlich, Lisa Völzmann, Robert Peter, Simon Schrör, Dr. Zohar Efroni, Dr. Sonja Schimmler und Prisca von Hagen.

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