Statement on the Proposed Digital Content Directive
Im Rahmen der laufenden Trilog-Verhandlungen der Europäischen Union zur neuen Digitale-Inhalte-Richtlinie hat die Forschungsgruppe 4 („Daten als Zahlungsmittel“) des Weizenbaum-Instituts eine Stellungnahme zu den datenbezogenen Fragen der vorgeschlagenen Richtlinie veröffentlicht.
Die Digitale-Inhalte-Richtlinie beabsichtigt eine EU-weite Harmonisierung von bestimmten Aspekten bezüglich der rechtlichen Beziehungen von Verbrauchern und Unternehmern bei der Bereitstellung digitaler Inhalte. Sie umfasst damit sowohl den einfachen Download von Musik oder Software, wie auch die Dienste von Facebook oder Google und will in diesen Bereichen einerseits den Verbraucher schützen und andererseits durch die Abschaffung grenzüberschreitender Handelsbarrieren den Wettbewerb stärken.
Die vorgeschlagene Richtlinie hat zu Kontroversen geführt, da sie möglicherweise erstmals Verträge anerkennt, in welchen persönliche Daten als vertragliche „Gegenleistung“ eingesetzt werden. Die Stellungnahme der Forschungsgruppe 4 fokussiert sich überwiegend auf Situationen, in denen Verbraucher Daten als Gegenleistung für einen digitalen Inhalt oder Dienst zur Verfügung stellen.
Statement on the proposal for a Directive of the European Parliament and of the Council on certain aspects concerning contracts for the supply of digital content COM(2015) 634 (Digital Content Directive)