Schutz von digitalen Verbraucher:innen
Der Rechtswissenschaftler Zohar Efroni beschreibt in seinem Working Paper „Gaps and Opportunities: The Rudimentary Protection to ‘Data-Paying Consumers’ under New EU Consumer Protection Law“ die Auswirkungen der neuen EU-Verbraucherschutzvorschriften im digitalen Umfeld.
Das Verbraucherschutzrecht in Europa ist im Wandel. Der europäische Gesetzgeber hat im letzten Jahr einige neue Richtlinien verabschiedet mit dem Ziel, die Position von Verbraucher:innen zu stärken beziehungsweise diese dem digitalen Zeitalter anzupassen. Darunter fällt auch die Richtlinie (EU) 2019/770 vom 20. Mai 2019 über bestimmte vertragsrechtliche Aspekte der Bereitstellung digitaler Inhalte und digitaler Dienstleistungen.
Diese Richtlinie beinhaltet ein rechtliches Novum: Zum ersten Mal in der Geschichte der EU-Gesetzgebung werden Verbraucher:innen, die für (digitale) Inhalte oder Dienstleistungen keinen Preis bezahlen, sondern stattdessen dem Unternehmen personenbezogene Daten bereitstellen, als Schutzbedürftige expliziert thematisiert. Solche Verbraucher:innen genießen im Prinzip den gleichen Schutz, den die Richtlinie preiszahlenden Verbraucher:innen gewährleistet.
Gerade diese Funktion von personenbezogenen Daten als vertragliche „Gegenleistung“ und grundsätzlich in vielen Konstellationen als Geldersatz trägt zu einer zunehmenden Kommerzialisierung solcher Daten bei. Dieses rechtpolitisch hochumstrittene Phänomen ist eine gelebte Praxis bei zahlreichen populären Internetdiensten wie Google oder Facebook. Die Richtlinie stellt somit eine gesetzgeberische Anerkennung dieser Marktrealität dar, der ein Antidiskriminierungsgrundsatz zwischen Verbraucherkategorien zugrunde liegt.
Der Schutz von „digitalen Verbraucher:innen“ kommt nicht nur in der Richtlinie über vertragsrechtliche Aspekte der Bereitstellung digitaler Inhalte und Dienstleistungen zum Vorschein, sondern auch in den jüngsten Anpassungen bestehender EU-Verbraucherschutzvorschriften und bei dem Zusammenspiel mit der neuen Warenkaufrichtlinie (EU 2019/771), die unter anderem im Falle von IoT-Produkten Anwendung findet. Sofern personenbezogene Daten bereitgestellt und verarbeitet werden, muss man darüber hinaus auch dem Datenschutzrecht Rechnung tragen.
Efroni befasst sich in seinem Working Paper mit den Auswirkungen, die die neuen EU-Verbraucherschutzvorschriften auf Verbraucher:innen im digitalen Umfeld haben. Im Mittelpunkt seiner Analyse stehen Verbraucher:innen, die für scheinbar kostenlose Inhalte und Dienste mit ihren Daten „bezahlen“ und sich gleichzeitig auf den Verbraucherschutz berufen wollen. Dabei beschäftigt er sich unter anderem mit der Frage, ob Unternehmen überhaupt in der Pflicht stehen, ihren Teil der Vereinbarung zu leisten? Und: Stehen im Falle einer Pflichtverletzung von Seiten des Unternehmens Verbraucher:innen effektive Rechtsbehelfe zur Verfügung?
Das Working Paper ist in der Weizenbaum Series erschienen und sowohl auf SSOAR als auch auf der Publikationsseite des Weizenbaum-Instituts verfügbar ist.
Die Weizenbaum Series ist eine 2019 lancierte Schriftenreihe des Weizenbaum-Instituts für die vernetzte Gesellschaft. Als Open Access-Format bietet sie den Wissenschaftler:innen des Instituts die Möglichkeit, empirische und theoretische Beiträge zu ihrer Forschung zeitnah zu veröffentlichen und einer breiteren Öffentlichkeit kostenlos zugänglich zu machen. Die Reihe ist offen für unterschiedliche Publikationsformate wie Monografien, Technical Reports, Preprints, Arbeitspapiere und viele mehr.