Finanzielle Selbstbestimmung – zwischen Apps, Cash und Kontrolle

Digitale Zahlungsdienste wie PayPal oder Klarna haben sich mittlerweile im Alltag von Millionen von Menschen etabliert und das Bezahlen – sowohl im täglichen Leben als auch auf Reisen – viel bequemer gemacht. Gleichzeitig verlieren politische Initiativen wie die Rote Hilfe den Zugang zu ihren Konten und mit der Einführung der Bezahlkarte wurden Asylbewerber:innen in Deutschland von vielen Zahlungsmöglichkeiten ausgeschlossen.

Alexandra Keiner forscht am Weizenbaum-Institut zu Finanz- und Zahlungsinfrastrukturen, Plattformökonomie und Migration. Wir sprachen mit ihr darüber, was finanzielle Selbstbestimmung in einer global vernetzten Welt konkret bedeutet und wie Zahlungsinfrastrukturen darüber entscheiden, wer dazugehört – und wer nicht.

Finanzielle Selbstbestimmung ist ein sehr großer Begriff, was genau können wir darunter verstehen?

Alexandra Keiner: Eine genaue Definition gibt es nicht, aber der Begriff wird hauptsächlich in zwei Kontexten genutzt.
Einerseits versteht man darunter finanzielle Unabhängigkeit, zum Beispiel bei Frauen in Partnerschaften: Es geht darum, genug Geld zur Verfügung zu haben, um das eigene Leben selbst zu finanzieren und nicht auf andere oder Kredite angewiesen zu sein.
Der zweite Kontext betrifft zum Beispiel Jugendliche oder Menschen unter Vormundschaft. Hier geht es um die Frage, ob man selbst bestimmen kann, wofür man Geld ausgibt und wie viel – unabhängig davon, ob man das Geld tatsächlich hat.

In den letzten Jahren sind verschiedenste digitale Bezahldienste und Finanz-Apps in Mode gekommen. Hat sich dadurch unsere finanzielle Selbstbestimmung vergrößert?

AK: Das kommt auf die App an.

Bezahl-Apps bieten uns viel mehr Möglichkeiten, vor allem im Online-Zahlungsverkehr. Früher war das oft nur mit einer Kreditkarte möglich, was relativ hohe Gebühren verursachte. Das ist heute nicht mehr zwingend nötig. Auch Spenden oder private Überweisungen sind durch diese Apps viel einfacher und schneller geworden.

Manche digitalen Dienste sind zudem mit einer direkten Kreditvergabe verbunden, wie zum Beispiel Klarna. Diese „Buy-Now-Pay-Later“-Modelle ermöglichen zwar mehr finanzielle Selbstbestimmung, sind aber ambivalent zu betrachten. Man muss für einen Kredit nicht mehr zur Bank gehen, allerdings werden diese Kredite nur für den Warenkauf bis zu einer gewissen Höhe vergeben.
Wenn man den Kredit nicht bedienen kann, sind die Konditionen oft wesentlich schlechter als bei einem klassischen Bankkredit. Laut iff (Institut für Finanzdienstleistungen) besteht die Gefahr, in eine Abhängigkeit von solchen Krediten zu geraten und sich zu überschulden.

Letztlich dominieren bei diesen Bezahldiensten nur wenige große Unternehmen, an denen kaum ein Weg vorbeiführt – und diese können ihre Bedingungen jederzeit ändern.

Die EU verhandelt seit einigen Jahren über den Digitalen Euro, der als digitales Bargeld eine Alternative bieten könnte. Wie vielversprechend ist das?

AK: Die Initiative zum Digitalen Euro kam aus dem Bedürfnis der EU nach monetärer Souveränität. Diese digitale Währung soll als eine Alternative zum Visa- und Mastercard-System gelten, über die aktuell alle Debit- und Kreditkarten laufen. Diese Zahlungsinfrastruktur ist für Händler:innen in Europa enorm wichtig. Wir haben im Iran, Kuba oder auch beim Ausschluss Russlands aus dem SWIFT-System gesehen, wie viel Schaden das anrichten kann, sie zu verlieren. Mit der autoritären Wende der USA will die EU sich einmal mehr geopolitisch absichern.

Das geht aber nicht von heute auf morgen. Händler:innen müssen erst einmal überzeugt werden, parallel zu den bestehenden Systemen die Zahlung mit dem Digitalen Euro anzubieten, und Bürger:innen müssen sie nutzen. Ob das dann auch zu mehr Selbstbestimmung führt und anonymes Zahlen ermöglichen kann, bleibt noch offen.

Einen Ausschluss vom Zahlungssystem gab es Ende letzten Jahres in Deutschland. Die GLS-Bank und die Sparkasse haben dem Verein Rote Hilfe e.V. die Konten gekündigt. Wie kam es dazu?

AK: Die Banken nannten zunächst keine Gründe für die Kündigungen. Da die Maßnahmen auch andere linke Vereine und Organisationen trafen, wurde aber ein Zusammenhang mit der Einstufung von „Antifa Ost“ als Terrororganisation durch die US-Regierung vermutet. Die Sparkasse Göttingen bestätigte diese Vermutung später, als sie ihre Kündigungsgründe offenlegen musste.

Da die Sparkasse ihre Auslandsüberweisungen über eine Korrespondenzbank mit Sitz in den USA abwickelt, befürchtete sie, dass eine mögliche Nichtbeachtung US-amerikanischer Sanktionsregelungen zum Ausschluss vom internationalen Zahlungssystem SWIFT führen könnte. Zusätzlich sei, so die Sparkasse, die Überprüfung der Transaktionen der Roten Hilfe aufgrund strenger Anti-Terrorismusfinanzierungs- und Geldwäscheauflagen finanziell nicht mehr tragbar gewesen.

Auch wenn die Konten in diesem Fall nicht ausdrücklich aus politischen Gründen gekündigt wurden, zeigt das Beispiel, welchen erheblichen Einfluss politische Entscheidungen darauf haben können, wer Zugang zum Finanzsystem behält und wer davon ausgeschlossen wird.

Welche Möglichkeiten hat die Rote Hilfe jetzt?

AK: Die Rote Hilfe ist rechtlich gegen die Entscheidung der Sparkasse Göttingen vorgegangen. Da Sparkassen – im Gegensatz zu Privatbanken wie der GLS Bank – einen öffentlichen Versorgungsauftrag haben, entschied das Gericht, dass die Konten weitergeführt werden müssen.

Viele andere Betroffene von einem solchen „Debanking“ haben nicht die Möglichkeit zu klagen und verfügen kaum über Alternativen. Wird ein Konto gekündigt, ist es sehr wahrscheinlich, dass auch andere Banken eine Kontoeröffnung ablehnen. Für Vereine kann das existenzbedrohend sein: Sie können keine Mitarbeitenden mehr bezahlen und weder Spenden noch Mitgliedsbeiträge empfangen. Auch wenn es mittlerweile zahlreiche digitale Zahlungslösungen gibt, bleibt ein Bankkonto die grundlegende Voraussetzung für die Teilnahme am Zahlungsverkehr.

Ein Leben ohne Konto ist bereits für die meisten Geflüchteten in Deutschland Realität, die nur noch eine Bezahlkarte nutzen können. Wie funktioniert diese Zahlungsart genau?

AK: Bei der Bezahlkarte handelt es sich um eine Prepaid-Karte, die in Kooperation mit privaten Zahlungsdienstleistern wie Secupay aber auch mit Kreditkartenunternehmen wie Visa und Mastercard umgesetzt wird. Im Gegensatz zu herkömmlichen Bankkarten ist sie an kein Konto gebunden und besitzt keine eigene IBAN. Das bedeutet, dass keine privaten Überweisungen auf die Karte möglich sind; ausschließlich die deutschen Asylbehörden laden die Sozialleistungen darauf hoch. Betroffenen können nur noch mittels dieser Karte bezahlen, das Abheben von Bargeld ist streng limitiert.

Warum wurde sie eingeführt?

Ironischerweise wurde die Karte unter anderem mit dem Argument der finanziellen Selbstbestimmung eingeführt. Sie sollte als digitale Übergangslösung fungieren, solange Geflüchtete noch über kein eigenes Konto verfügen, und gleichzeitig die Verwaltung entlasten. Fakt ist jedoch: Seit dem Zahlungskontengesetz im Jahr 2016 hat jeder Mensch in Deutschland ein Recht auf ein Konto – unabhängig von Wohnsitz oder Arbeit. Mittlerweile bekommt man hier ein Konto oft innerhalb von wenigen Tagen und viele Asylbewerber:innen besitzen bereits eins. Doch da die Behörden die Gelder nicht dorthin überweisen, bleibt es für den Lebensunterhalt nutzlos.

Das eigentliche politische Ziel der Bezahlkarte ist die Unterbindung von Auslandsüberweisungen. Menschen sollen ihre Sozialleistungen nicht verschicken, denn sie sind nur für sie selbst bestimmt. Die Idee dahinter ist, sogenannte „Pullfaktoren“ zu verhindern, damit nicht noch mehr Menschen nach Deutschland flüchten. Dass Bargeld oder dass Geldsendungen zu Familie und Freunden Pullfaktoren sind, ist allerdings nicht wissenschaftlich nachgewiesen.

Letztlich erleben wir hier ein massives „Unbanking“, also der Verlust eines Bankkontos durch die Einführung der Bezahlkarte. Und das ausgerechnet in einem Land, das – auch auf Druck von NGOs – eine beispielhafte finanzielle Inklusion erreicht hat. Dabei ist der breite Zugang zu Bankkonten sogar ein erklärtes Ziel der Vereinten Nationen im Rahmen der Sustainable Development Goals.

Was bedeutet so ein Unbanking für die Menschen im Alltag?

AK: Die Einschränkungen sind massiv.

Es fängt schon damit an, dass man mit der Bezahlkarte nur eingeschränkt online einkaufen kann und sonst nur in Geschäften, die Visa oder Mastercard akzeptieren. Kleinere Läden, wie Berliner Spätis oder Imbissrestaurants, tun das oft nicht oder fordern einen Mindestumsatz, da für sie höhere Transaktionsgebühren anfallen. Das schmerzt, wenn man insgesamt nicht so viel Geld hat. Bei kleinen Beträgen, wie bei einem Eis für das Kind, geht das oft gar nicht.

Pro Monat darf man meistens maximal 50 Euro an Bargeld abheben. Das heißt, viele Menschen scheitern schon daran, sich das Deutschlandticket für 58 Euro zu kaufen. Wenn in der Schule Geld für den Klassenausflug gesammelt wird, wissen viele nicht, wie sie das machen sollen. Flohmarkt, Kleinanzeigen, Handyverträge oder Mitfahrgelegenheiten über BlaBlaCar – das ist alles kaum möglich. Sogar die Bezahlung von Anwält:innen per Rechnung ist ohne eine explizite Ausnahmegenehmigung der Behörde nicht machbar.

Die Bestimmungen variieren noch einmal je nach Kommune, und teilweise sind die Beschränkungen auch regional festgelegt. Die Karte funktioniert dann nur innerhalb bestimmter Postleitzahlgebiete und wird außerhalb der Region einfach eingezogen. Das schränkt die Mobilität und die persönliche Freiheit der Betroffenen massiv ein.

Welche Auswirkungen hat das auf unsere ganze Gesellschaft?

AK: Zunächst einmal wurde hier eine parallele Infrastruktur geschaffen, deren Kernprinzip die Exklusion ist. Ihr einziger Zweck besteht darin, Menschen von regulären Bezahldiensten auszuschließen. Da es sich um eine private Infrastruktur handelt, macht sie uns einerseits abhängig von Anbietern wie Visa und Mastercard – obwohl wir auf EU-Ebene eigentlich an souveränen Alternativen arbeiten. Andererseits ist das System für den Staat extrem kostspielig, weshalb ein gewisser Verwertungsdruck entsteht. Das erhöht das Risiko, dass die Bezahlkarte künftig auf weitere Gruppen, wie etwa Bürgergeldempfänger:innen, ausgeweitet wird.

Hinter diesen Überwachungs- und Kontrolltechnologien hat sich längst ein industrieller Komplex formiert; private Unternehmen haben somit ein handfestes wirtschaftliches Interesse an dieser Form der migrationsfeindlichen Politik. Es überrascht daher nicht, dass bereits über Funktionserweiterungen nachgedacht wird – etwa eine Überwachung des Warenkorbs oder ein Kaufverbot für bestimmte Dinge wie Alkohol oder Tabak. Technisch ist das momentan noch nicht umsetzbar, aber der politische Wille ist erkennbar. Dieser bevormundende Ansatz hat eine lange Geschichte – bestimmten Gruppen wurde schon immer die Fähigkeit abgesprochen, verantwortungsvoll mit Geld umzugehen, um ihre Selbstbestimmung zu beschneiden.

Dabei belegen zahlreiche Studien sowie Expert:innen des UN-Flüchtlingskommissariats das Gegenteil: Menschen, die finanziell selbstbestimmt handeln, eigenverantwortlich über ihre Ausgaben entscheiden und den Umgang mit Finanzen lernen, finden eher Arbeit und überwinden die Abhängigkeit von staatlichen Leistungen schneller. Massive Restriktionen bewirken das Gegenteil: Sie zementieren die Abhängigkeit von Sozialhilfe.

Welche Bedingungen brauchen wir stattdessen, um finanzielle Selbstbestimmung langfristig zu fördern, und wie kann die Digitalisierung dabei helfen?

AK: Für finanzielle Selbstbestimmung braucht es vor allem einen diskriminierungsfreien Zugang zu Finanzdienstleistungen, insbesondere zu einem Bankkonto. Die Einführung der Bezahlkarte zeigt eine politische Entwicklung, die eher auf Exklusion, Überwachung und Einschränkung vulnerabler Gruppen setzt als auf Inklusion.

Zur finanziellen Selbstbestimmung gehört jedoch nicht nur Inklusion, sondern auch ein kritischer Blick auf neue Online-Bezahlmöglichkeiten. Angebote wie „Buy now, pay later“ können kurzfristig mehr Handlungsspielraum eröffnen, weil sie Zahlungen bequem und oft ohne klassische Bonitätsprüfung ermöglichen. Das ist besonders für einkommensschwache Gruppen oder Migrant:innen attraktiv, die sonst keinen regulären Kredit erhalten würden. Gleichzeitig sind Zinsen und Verzugsgebühren häufig sehr hoch. In diesem Zusammenhang spricht man auch von „predatory inclusion“ – Ausbeutung bei der Schaffung von Teilhabemöglichkeiten.

Digitalisierung kann Zahlungen einfacher, bequemer und transparenter machen oder bei finanziellen Entscheidungen unterstützen. Finanzielle Selbstbestimmung bleibt jedoch vor allem eine soziale und politische Aufgabe, die – um es mit Joseph Weizenbaum zu sagen – nicht allein durch Technologie oder digitale Innovationen gelöst werden kann.

Vielen Dank für das Gespräch!

Alexandra Keiner ist Soziologin und Doktorandin in der Forschungsgruppe „Normsetzung und Entscheidungsverfahren.“ Ihre Forschungsschwerpunkte sind Finanz- und Zahlungsinfrastrukturen, Plattformökonomie und Migration.

Das Interview führte Leonie Dorn. 

Was ist digitale Selbstbestimmung – und für wen? Wer fördert sie und was steht ihr im Weg? In unserer neuen Themenreihe geben Wissenschaftler:innen in Interviews, Berichten und Dossiers Einblicke in die Forschung zu Gestaltungsmacht, Autonomie und Anhängigkeiten in der digitalen Welt. Mehr erfahren