Digitale Kommunikation einer transnationalen populistischen Rechten
Die Forschungsgruppe „Digitalisierung und transnationale Öffentlichkeit“ untersucht in einem großangelegten Forschungsprojekt Muster der digitalen Kommunikation rechtspopulistischer Parteien in sechs europäischen Ländern. Das Team um Forschungsgruppenleiterin Annett Heft berichtet über die Erkenntnisse aus der Analyse der Parteienkommunikation in sozialen Netzwerken und auf Webseiten im Kontext der Europawahl 2019.
Die Wahlen zum Europäischen Parlament (EP) 2019 haben die europäische Demokratie auf eine harte Probe gestellt: Bereits 2014 hatten rechtspopulistische, europafeindliche Parteien in ganz Europa an Boden gewonnen und ihre wachsenden Stimmengewinne in nationalen Wahlen legten nahe, dass sie diesen Erfolg auch auf europäischer Ebene weiter ausbauen könnten. Für das ohnehin angeschlagene Projekt der europäischen Integration eine zusätzliche Belastung. Auch wenn das Wahlergebnis nicht alle Befürchtungen bestätigte, zeigte sich doch, dass die rechtspopulistischen Parteien ihre Repräsentanz im Parlament festigen konnten und in einigen Fällen auch spektakuläre Erfolge erzielten, wie etwa die italienische Lega.
Eine transnationale europäische Öffentlichkeit wurde in der Vergangenheit meist mit mehr europäischer Demokratie assoziiert. Im Jahr 2019 ließ sich jedoch auch eine stärkere grenzüberschreitende Zusammenarbeit zwischen populistischen Herausforderern des Systems beobachten. Beispielsweise forderte Matteo Salvini, Vorsitzender der Lega, nach einem Treffen mit populistischen Kollegen der polnischen Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) im Januar 2019 ausdrücklich eine „italienisch-polnische Achse“ im EP, um den Ein- fluss der gemäßigten Parteien aus Deutschland und Frankreich zu schwächen.
Rechtspopulistische Kommunikation ist in zentraler Weise mit dem Internet verknüpft. Digitale Technologien ermöglichen es neuen Akteuren, sich in einer zunehmend fragmen- tierten Öffentlichkeit Gehör zu verschaffen, indem sie die traditionellen Gatekeeper der Nachrichtenmedien umgehen und sich direkt an Unzufriedene und Unterstützer richten können. Gleichzeitig bietet die digitale Kommunikation neue Möglichkeiten, grenzüberschreitende Netzwerke zu bilden. So sind Parteien, Gruppierungen und Bürger:innen, die innerhalb ihrer eigenen nationalen Politik marginalisiert sind, in der Lage, Informationen grenzübergreifend auszutauschen und Allianzen mit gleichgesinnten Akteuren im Ausland aufzubauen.
Vor diesem Hintergrund analysieren wir in unserer Forschungsgruppe „Digitalisierung und transnationale Öffentlichkeit“ inwiefern digitale Kommunikation die Europäisierung der Rechten befördert. Dazu haben wir in einem großen Forschungsprojekt die Parteienkommunikation rechtspopulistischer Parteien auf Facebook, Twitter und Webseiten in sechs europäischen Ländern im Kontext der Europawahl 2019 untersucht. Wir haben Länder einbezogen, in denen rechte Parteien unterschiedlich erfolgreich sind. Die Freiheitliche Partei Österreich (FPÖ), die italienische Lega und die polnische PiS sind in ihren Ländern etablierte politische Kräfte oder haben sogar Regierungspositionen inne. Frankreichs Rassemblement National (RN), die Alternative für Deutschland (AfD) und Schwedens Sverigedemokraterna (SD) stehen dagegen jeweils am Rande ihres politischen Systems. Mit Hilfe innovativer computerbasierter Methoden suchten wir nach Belegen für länderübergreifende Netzwerke zwischen diesen rechtspopulistischen Parteien im Wahlkampf. Wir untersuchten außerdem die Themen rechtspopulistischer Parteien, wie stark sie sich ähnelten oder wo ihre Themenagenden voneinander abwichen.
Ein einzelnes, integriertes Netzwerk der europäischen Rechten gibt es nach unseren Daten nicht. Stattdessen stellen wir fest, dass rechtspopulistische Parteien viel eher Verbindungen innerhalb ihrer eigenen Gemeinschaft auf nationaler Ebene herstellen und intensivieren. So twittert die AfD beispielsweise in erster Linie mit Mitgliedern ihrer eigenen Partei. Dennoch gibt es einige Situationen, in denen europäische Verbindungen sichtbar werden, und unsere Daten können erklären, wann und warum dies geschieht.
So stellen wir fest, dass die Transnationalisierung eher zwischen Parteien stattfindet, die eine Fraktionszugehörigkeit teilen und damit ideologisch und organisatorisch zusammenarbeiten. Beispielsweise beziehen sich rund 20 Prozent der digitalen Verbindungen der polnischen PiS auf die Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformer im EP. Nach der Wahl 2019 haben sich einige rechtspopulistische Parteien in der neuen Fraktion Identität und Demokratie zusammengeschlossen. In der laufenden Legislaturperiode ist deshalb mit einer potenziell stärkeren Transnationalisierung zu rechnen.
Zweitens stellen wir fest, dass die Transnationalität bei Bürger:innen und zivilgesellschaftlichen Akteuren, die mit rechten Parteien interagieren, ausgeprägter ist, als bei den Parteien selbst. Mit anderen Worten: Das deutsche Publikum, das über Twitter mit der AfD interagiert, neigt eher dazu, transnationale Verbindungen, zum Beispiel mit der italienischen Lega oder dem RN, herzustellen als die Politiker:innen selbst.
Die rechte Europäisierung wird also von einer Dynamik getragen, die eher von unten nach oben als von oben nach unten entsteht. Dieser Befund ist bedeutsam, weil er darauf hindeutet, dass politische Aktivist:innen eine Basis für die zukünftige rechte Transnationalisierung bilden könnten.
Transnationalisierung zeigt sich auch in den Themen, die Parteien in sozialen Netzwerken und auf Webseiten ansprechen. Durch Structural Topic Modelling können wir Hauptthemen identifizieren und beobachten, wie sich die Anteile dieser Themen im Laufe der Zeit verändern.
Neben allgemeinen Wahlkampfinformationen vereinen zwei Themen rechte Parteien auf transnationaler Ebene: Einwanderung und Schuldzuweisungen an die Eliten. Die Intensität dieser gemeinsamen Themen variiert jedoch von Partei zu Partei und wird beeinflusst durch individuelle Faktoren wie etwa die politische Rolle der Partei in einer Regierung und ihre ideologische Tradition. Transnationales Potenzial haben diese Themen vor allem auch, weil sie an den jeweiligen Länderkontext angepasst und lokalisiert werden können. So konzentriert sich die deutsche AfD beim Thema Zuwanderung auf von Migranten begangene Straftaten, die Wirtschaft und die Asylpolitik, während sich die schwedische SD vor allem auf kulturelle Aspekte der Zuwanderung, wie Islamisierung und Terrorismus, fokussiert. Ein solcher Unterschied lässt sich durch die spezifische ideologische Haltung der SD erklären, die Multikulturalismus ablehnt und sich bemüht, „kulturell ähnliche Schweden“ von anderen ethnischen Gruppen zu unterscheiden.
Alle rechten Parteien in unserer Studie äußern Schuldzuweisungen an Eliten. Doch auch dieses Thema passen sie an nationale Kontexte an. Außenseiterparteien in oppositionellen Rollen wie in Deutschland, Schweden und Frankreich konzentrieren sich mehr auf die Kritik an den etablierten politischen Parteien und Medien. Dies interpretieren wir als eine strategische Entscheidung im Kampf gegen politische Konkurrenten. Rechtsgerichtete Regierungsparteien wie die Lega in Italien, die PiS in Polen und die FPÖ in Österreich, die unstreitig selbst über mehr Elitenmacht verfügen, verlagern ihre Schuldzuweisungen auf die europäische Ebene, indem sie sich auf Themen des EU-Skeptizismus stürzen.
Durch die Corona-Pandemie mit ihren ineinander verflochtenen Gesundheits- und Wirtschaftskrisen nimmt der Druck auf die freiheitlich-demokratischen Institutionen und die europäische Demokratie weiter zu. Welche Rolle die Digitalisierung für die Bedrohung der europäischen Demokratie spielt und wie insbesondere die Transnationalisierung von rechten Akteuren im politischen System mit ihr verbunden ist, wird uns vor diesem Hintergrund auch weiterhin beschäftigen.