Mehr Sicherheit durch mehr Technik? Expert:innen diskutieren Berlins geplante Gesetzesänderungen

Im kommenden Weizenbaum-Forum fragen wir, was die geplante Novellierung des Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetzes (ASOG) für Berlin bedeutet. Es bildet die zentrale Grundlage polizeilicher Eingriffsbefugnisse für Maßnahmen zur Gefahrenabwehr in Berlin.

Nur wenige Tage nach dem geplanten Beschluss des novellierten Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetzes (ASOG) im Berliner Abgeordnetenhaus widmet sich das Weizenbaum-Forum dieser geplanten, hochaktuellen Gesetzesänderung. Die Novelle sieht eine Reihe von Erweiterungen und Änderungen vor, teilweise unter Einsatz komplexerer algorithmischer und KI-gestützter Verfahren.

In diesem Forum beleuchten drei Expert:innen zentrale Spannungsfelder: Dietmar Kammerer, Referent am Weizenbaum-Institut, erklärt, warum digitale Überwachungsinstrumente problematisch sein können und warum die wissenschaftliche Evaluation von Technik und Technologien wichtig ist. Seine Dissertation untersuchte die Bilder der Videoüberwachung. Jonas Botta, Experte im Verfassungs- und Sicherheitsrecht, ordnet die geplanten Änderungen und neuen Regelungen im ASOG ein und erläutert, inwiefern diese teilweise problematisch hinsichtlich der verfassungsrechtlich gebotenen Anforderungen an Verhältnismäßigkeit, Normenklarheit, Zweckbindung und Transparenz sind. Charlotte Mysegades, Referentin am Weizenbaum-Institut, moderiert das Gespräch, bringt dabei ihre eigene juristische Perspektive ein und schafft Raum für Fragen aus dem Publikum.

Wie in jedem Weizenbaum-Forum geht es dabei nicht nur um eine analytische Betrachtung, sondern um einen offenen Austausch über Risiken und Alternativen.

Zentrale Fragen

Welche konkreten Veränderungen bringen die neuen Ein-griffsbefugnisse des ASOG mit sich - insbesondere im Hinblick auf Überwachung und Datenauswertung im öffentlichen Raum?
Welche Folgen hat der verstärkte Einsatz von Technik und digitalen Technologien für den Schutz von Grundrechten?

Ziel der Veranstaltung ist es, ein differenziertes, verständliches und kritisches Bild der geplanten ASOG-Novelle zu vermitteln – und damit einen Beitrag zu einer informierten gesellschaftlichen Debatte zu leisten.

Inputgeber:innen

Dietmar Kammerer (Weizenbaum-Institut)
Jonas Botta (Forschungsreferent am Deutschen Forschungs-institut für öffentliche Verwaltung und Juniorprofessur für Öffentliches Recht an der Fernuni Hagen)
N.N.

Moderation

Charlotte Mysegades (Referentin am Weizenbaum-Institut)

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