Digitale Souveränität als geopolitischer Hebel: Einordnung zur Münchner Sicherheitskonferenz

"Auf der Münchner Sicherheitskonferenz wird der Bruch der internationalen Ordnung, den wir aktuell erleben, ein zentrales Thema bleiben. Geopolitische Spannungen nehmen zu, wirtschaftliche und technologische Abhängigkeiten werden gezielt instrumentalisiert und multilaterale Abkommen, die über Jahrzehnte Stabilität sicherten, verlieren an Verbindlichkeit. Besonders das transatlantische Bündnis befindet sich in einer Neuverhandlung grundlegender Annahmen über Bündnistreue, Solidarität und Souveränität. Als zentraler Machtfaktor spielen digitale Infrastrukturen in diesem Kontext eine Schlüsselrolle.

Einerseits bestehen hier in vielen Bereichen erhebliche Abhängigkeiten von wenigen, globalen Anbietern aus Drittstaaten. Dabei sind gerade digitale Schlüsseltechnologien entscheidend für zukünftige Wertschöpfung und sicherheitspolitische Handlungsfähigkeit, was die Reduktion einseitiger Abhängigkeiten umso wichtiger macht.

Andererseits sind digitale Infrastrukturen auch ein wichtiger Hebel für die Stärkung Europas geopolitischer Wehrhaftigkeit. Selbst protektionistische Instrumente, deren Einsatz noch vor Kurzem undenkbar gewesen wäre, werden nun immer offener diskutiert. Die Vorschläge reichen bis hin zur Anwendung des EU-Anti-Coercion Instruments – Europas „Handelsbazooka“. Mit Marktzugangsbeschränkungen oder dem Ausschluss aus öffentlichen Ausschreibungen könnte es gerade außereuropäische Anbieter digitaler Dienste und Infrastrukturen empfindlich treffen. Entscheidend ist jedoch, diese Instrumente gezielt und verhältnismäßig einzusetzen, um klare Signale zu senden, ohne die eigenen wirtschaftlichen und technologischen Interessen zu gefährden."

Einen umfassenden Überblick zum Thema Digitale Souveränität finden Sie in unserem fundamental