Nach dem digitalen Omnibus: Was bleibt, was verändert sich, wie geht es weiter?

Im Rahmen der Dialogreihe „Digitalpolitik auf Kurs“ laden wir Sie zu der 1. Ausgabe ein, in der wir uns mit dem „digitalen Omnibus“ beschäftigen, der von der Europäischen Union angestoßen wurde. Mit der Dialogreihe schaffen wir einen Raum, um aktuelle Digitalgesetze und Debatten einzuordnen, Wechselwirkungen sichtbar zu machen und offene Umsetzungsfragen frühzeitig zu diskutieren. Insgesamt sind acht Ausgaben geplant.

Mit dem Omnibus hat die Europäische Union zentrale Anpassungen an ihrer Regulierungslandschaft angestoßen. Im Rahmen des digitalen Omnibus betrifft dies auch mehrere Rechtsakte der europäischen Digitalregulierung. Die vorgeschlagenen und bereits beschlossenen Änderungen betreffen Regelwerke wie die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) oder die KI-Verordnung (KI-VO). Das angestrebte Ziel ist, die Anwendung bestehender Vorschriften zu erleichtern, regulatorische Belastungen zu reduzieren und die Wettbewerbsfähigkeit Europas zu stärken.

Zugleich hat die Debatte um den Omnibus und die Vereinfachungsagenda noch einmal verdeutlicht, dass hinter vielen vermeintlich nur technischen Regulierungsfragen grundlegende Aushandlungen politischer und gesellschaftlicher Zielsetzungen stehen. Für die einen reagiert der Omnibus auf neue wirtschafts- und innovationspolitische Prioritäten, für die anderen stellt er zentrale Errungenschaften der europäischen Digitalregulierung sowie den Grundrechtsschutz infrage.

Die erste Ausgabe unserer Dialogreihe nimmt den digitalen Omnibus zum Anlass, die aktuellen Entwicklungen einzuordnen. Welche Änderungen wurden tatsächlich bisher beschlossen? Welche Auswirkungen ergeben sich für die Umsetzung bestehender Regelwerke? Und welche Rückschlüsse lassen sich daraus für die zukünftige Entwicklung der europäischen Digitalregulie-rung ziehen? Gemeinsam diskutieren wir, welche Auswirkungen die Reformen auf die praktische Umsetzung bestehender Regelwerke voraussichtlich haben werden und welche Erwartungen sich daraus für Verwaltung, Aufsicht, Unternehmen und weitere betroffene Akteur:innen ableiten lassen.

Grußwort

Prof. Dr. Herbert Zech

Speaker

Prof. Dr. Christiane Wendehorst (angefragt)
Kai Zenner, Büroleiter und Berater für Digitalpolitik des Europaabgeordneten Axel Voss (EVP-Fraktion) im Europäischen Parlament
Julian Jakob, Referatsleiter für europäische Digitalpolitik beim BMDS

Der Anmeldelink folgt in Kürze

Nach der Anmeldung wird Ihnen der Zugangslink zur jeweiligen Ausgabe der Dialogreihe kurz vor der Veranstaltung zur Verfügung gestellt.

Bei Fragen wenden Sie sich bitte an Johanna Hampf, Leiterin des Bereichs Transfer und Dialog am Weizenbaum-Institut: johanna.hampf[at]weizenbaum-institut.de

Über die Dialogreihe Digitalpolitik auf Kurs

Digitalpolitik ist komplex, schnelllebig und zunehmend unübersichtlich. Neue Gesetze, Durchführungsakte, Verordnungen und Richtlinien sowie politische Initiativen entstehen in kurzer Taktung auf europäischer wie nationaler Ebene. Viele Probleme sind erkannt. Doch Politik und Verwaltung stehen unter dem Druck, gleichzeitig handlungsfähig zu bleiben und langfristig tragfähige Strukturen zu entwickeln. So entsteht häufig ein Nebeneinander einzelner Regelwerke und Debatten, ohne dass ihr Zusammenspiel systematisch reflektiert wird. Gleichzeitig bleibt oft unklar, was konkrete Regulierung für Verwaltungspraxis, Wirtschaft und Öffentlichkeit bedeutet und wie Fortschritte nachvollziehbar vermittelt werden können.

Das Format bringt zentrale Akteur:innen aus Politik, Verwaltung, Wirtschaft, Wissenschaft und Zivilgesellschaft zusammen. Im Mittelpunkt stehen konzentrierte Orientierung, fachlicher Austausch und eine realistische Bestandsaufnahme dessen, was funktioniert und wo nachgesteuert werden muss.

Die Reihe versteht sich als kontinuierlicher Debattenmonitor. Sie erklärt, ordnet ein und verbindet diejenigen, die Regulierung gestalten, umsetzen oder von ihr betroffen sind.

In einer moderierten Diskussionsrunde können die Teilnehmenden ihre Fragen vorbringen, eventuelle Ideen und Empfehlungen anregen sowie ihre Positionen formulieren.

Die Veranstaltungsreihe richtet sich in erster Linie an deutsche politische Entscheidungsträger, insbesondere aus Parlament, Regierung und Ministe-rien. Um die europäische Dimension der KI-Verordnung zu unterstreichen, sind auch Abgeordnete des Europäischen Parlaments aus anderen Ländern eingeladen.