Policy Papers

This statement was developed through a collaborative process. The first part analyses EU digital legislation, highlighting structural problems within the European digital regulatory framework. The second part comprises a statement on the European Commission's specific legislative proposals within the framework of the Digital Omnibus Initiative.

Mit der Novellierung des Allgemeines Sicherheits- und Ordnungsgesetz Berlin hat das Land Berlin das Polizeirecht umfassend angepasst und neue sowie erweiterte Befugnisse insbesondere im Bereich digitaler Technologien eingeführt. Die Stellungnahme analysiert ausgewählte Regelungen der Novelle aus verfassungsrechtlicher, unionsrechtlicher und sozialwissenschaftlicher Perspektive.

Diese Stellungnahme analysiert den vom Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt vorgelegten Referentenentwurf eines Forschungsdatengesetzes mit Blick auf seine Eignung, den Bedarfen interdisziplinärer Forschung gerecht zu werden und zugleich Wissenschaftsfreiheit, Datenschutz und Informationssicherheit zu wahren.

This position paper was developed following the Weizenbaum Forum “An Ecosystem for AI Accountability? Between Evaluation, Audit and Certification” and reflects the Institute’s ongoing interdisciplinary research on technological evaluation and governance of AI systems. In addition to its research-based objectives, this paper underscores the Institute's expertise in shaping responsible AI regulation.

Diese Stellungnahme wurde in einem kollaborativen Prozess am Weizenbaum-Institut erarbeitet. Im Anschluss an eine Analyse der Vorschriften des Referentenentwurfs folgte die Erarbeitung von Schwerpunkten einer Stellungnahme in arbeitsteiligem Vorgehen von den Autor:innen.

Im März 2025 fand in Berlin die Konferenz „Yes, we are open!? Künstliche Intelligenz verantwortungsvoll gestalten“ statt, bei der über 100 Expert:innen aus verschiedenen Bereichen Fragen zu Open Science und KI diskutierten. Die in diesem Positionspapier formulierten Forderungen sind das Ergebnis der gemeinsamen Arbeit.

This paper provides an overview of researchers’ initial practical experience with access to publicly available data based on Art. 40(12) DSA as well as an in-depth description of procedure for access as set out in Art. 40(4) DSA, thereby comprehensively characterising the data access options outlined in the DSA and DA.

Der 2023 verabschiedete Data Act hat sich zum Ziel gesetzt, faire Zugangs- und Nutzungsregeln für Daten, die von Internet of Things-Geräten generiert wurden, zu schaffen. Die Ausgestaltung der Durchsetzung der Verordnung wird in Teilen auch dem nationalen Gesetzgeber überlassen. Hier setzt der Referentenentwurf eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) 2023/2854 (Data Act-Durchführungsgesetz – DA-DG) an. Diese Stellungnahme greift maßgebliche Aspekte des Entwurfs auf und analysiert sie.

Dieses Policy Paper wurde von 24 Forschenden des Weizenbaum-Instituts in einem kollaborativen Prozess erarbeitet. In interdisziplinärer Zusammenarbeit wurden aktuelle Herausforderungen der Digitalpolitik analysiert und Handlungsempfehlungen für die Legislaturperiode 2025-2029 formuliert.

This response provides feedback on the Delegated Regulation on Data Access provided for in the Digital Services Act. It is informed by a variety of exchanges with empirical platform researchers across Germany and Europe.

Das Weizenbaum-Institut bringt mit dieser Stellungnahme die Perspektive der öffentlich geförderten Forschung zum Eckpunktepapier des BMBF zum Forschungsdatengesetz ein. Behandelt werden zentrale Bedarfe zu Auffindbarkeit, Zugang und Verknüpfung von Forschungsdaten, zu Ressourcen und Anerkennung wissenschaftlicher Arbeit sowie zu notwendigen Verbesserungen im Datenschutzrecht.

To provide the European Commission and Digital Services Coordinators with insights for their oversight work, this paper offers an analysis of early experiences with Article 40(12) data access requests and suggestions for improvement.