KI-Aufsicht in Deutschland: Stellungnahme des Weizenbaum-Instituts zum Umsetzungsgesetz
14.10.2025Wie kann Deutschland den Spielraum nutzen, den der europäische AI Act den Mitgliedstaaten bei der nationalen Aufsicht lässt? Ein neues Policy Paper analysiert den Entwurf des deutschen Umsetzungsgesetzes und formuliert Empfehlungen.
Der AI Act ist das erste umfassende EU-Gesetz zur Regulierung von Künstlicher Intelligenz. Er legt fest, welche Anforderungen KI-Systeme erfüllen müssen, um sicher, transparent und grundrechtskonform eingesetzt zu werden. Bis zum 2. August 2025 sollten die Mitgliedstaaten nationale Aufsichtsstrukturen schaffen, die über die Einhaltung der europäischen KI-Regeln wacht.
Am 11. September 2025 hat das Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung einen Referentenentwurf für das entsprechende Gesetz vorgelegt. Er umreißt, welche Behörden künftig für Aufsicht, Marktüberwachung und Koordination zuständig sein sollen.
Das Weizenbaum-Institut begrüßt den Entwurf grundsätzlich, sieht jedoch Nachbesserungsbedarf – insbesondere bei der Unabhängigkeit der Aufsicht, der Einbindung von Wissenschaft und Zivilgesellschaft sowie der Wirksamkeit von Sanktionen auch gegenüber staatlichen Akteuren.
Die vollständige Stellungnahme ist jetzt als Policy Paper #16 zum Download verfügbar.